Solidaritätserklärung: kampagne-gegen-tierfabriken.info
Bericht über die Festnahmen: linksunten.indymedia.org

So wurde etwa das oben genannte Zitat im Strafantrag geändert, um aus einer nicht strafbaren Aussage eine strafbare zu konstruieren. Das in der WAZ dokumentierte Zitat bezieht sich auf Sachbeschädigung, einen Tatbestand, der nicht durch § 140 StGB abgedeckt wird, dessen Billigung also nicht untersagt wird. Der Tatbestand der Brandstiftung wird hingegen durch den gleichen Paragrafen unter Strafe gestellt. Deshalb wurden dem Originalzitat die Worte „diese Form der (Sachbeschädigung …)“ hinzugefügt, um einen Zusammenhang zur Billigung von Brandstiftungen herzustellen.

Am Ende des Antrags wurde die Verhandlung auf den 21. Januar 2015 vertagt. Etwa eine Woche davor informierte die Richterin die Verteidigerin, dass sie das Verfahren ohne Auflagen einstellen würde. Die entstandenen Kosten werden von der Landeskasse übernommen, so dass bereits ausgezahlte Verteidigungskosten vom Rechtshilfekonto wieder zurück auf dieses fließen und für zukünftige Fälle von Strafverfolgung und Repression genutzt werden können.

Wir betonten bereits nach der Polizeivorladung und erneut nach dem Strafbefehl, dass die Öffentlichkeitsarbeit zu anonymen Direkten Tierbefreiungsaktionen weiter fortgesetzt wird. Durch die Verhandlungseinstellung kann darauf gehofft werden, dass weitere Versuche, den § 140 StGB auf diese Arbeit anzuwenden, ausbleiben.

Obwohl das Zitat manipuliert wurde, sieht der Betroffene den Fall als übliche Strafverfolgung durch die lokale Polizeidirektion und nicht als Ausdruck politischer Repression im eigentlichen Sinne an. Demnach sollte nur ein möglicher Gesetzesbruch verfolgt werden, nicht jedoch der Verein mundtot gemacht oder auch nur eingeschüchtert werden. Die im Befehl angesetzte Strafe von 470 Euro war zu gering, um Wirkung zu zeigen und, selbst in Anbetracht der Belanglosigkeit der vermeintlichen Tat, relativ weit unter der maximalen Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Akte zeigte zudem, dass die Ermittelnden den aktuellen Wohnort nicht kannten und aufwendig recherchieren mussten. Dafür mussten Überprüfungen bei Einwohnermeldeämtern in drei Bundesländern, angefangen vom Bundesland der Geburt, über das des Studiums, bis zu dem des aktuellen Wohnsitzes durchgeführt werden. Unterstrichen wurde diese Sichtweise durch die Entscheidung der Richterin.

Wichtige Hinweise bei Strafverfolgung und Repression:

1. In eurem Sinne: Keine Aussage gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. Wenn gegen euch ermittelt wird, egal für wie entlastend ihr eure Aussage haltet, gilt in der Praxis der aus der Rechtsbelehrung der USA stammende Satz: „Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.“ Auch wenn Polizei und Staatsanwalt dafür die Worte der Betroffenen im Mund umdrehen müssen. Eine Aussage zu machen bedeutet, der Polizei bei eurer Verfolgung zu helfen. Sie kann ausschlaggebend dafür sein, ob ein Verfahren eingestellt wird oder zu einer Verurteilung führt. Ihr habt das Recht auf Aussageverweigerung, ohne dass dies zu eurem Nachteil ausgelegt werden darf. Auch wenn ihr als Zeugen gegen Mitstreiter_innen aussagen sollt, helft ihr der Polizei nur bei ihrer Arbeit gegen euer Umfeld, obwohl ihr nicht aussagen müsst. Der Betroffene hat innerhalb eines Jahres zwei Vorladungen als Zeuge und eine als Beschuldigter erhalten. Er ist teilweise mit und teilweise ohne Absage fern geblieben. Alle Verfahren wurden eingestellt.

2. Sucht frühzeitig Rechtsbeistand: Obwohl es in der Bewegung auch sehr gute Erfolge mit Laienverteidigung gibt, empfehlen wir alle Schritte mit Strafverteidiger_innen zu besprechen und die gesamte Kommunikation mit den Behörden durch sie erledigen zu lassen. Es kann trotzdem die bewusste Entscheidung dagegen und für die Laienverteidigung getroffen werden.

3. Informiert direkt die Bewegungs-Rechtshilfe von die tierbefreier: Unabhängig davon, ob ihr konkrete Angebote in Anspruch nehmen wollt. Das kann nicht nur für euch Vorteile haben, sondern unterstützt auch die Rechtshilfe bei ihrer Arbeit, Strategien und Entwicklungen von Strafverfolgung und Repression zu beobachten. Die Rechtshilfe kann euch kostenlos und qualifiziert beraten, (oft vergünstigte) Verteidigung durch Tierrechtler_innen vermitteln und finanziell bei Verteidigungs-, Verfahrens- und Strafkosten helfen. Die Rechtshilfe ist ein solidarisches Unterstützungsangebot für die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung und als solches nicht an eine Mitgliedschaft bei die tierbefreier e.V. oder Spenden auf das Rechtshilfekonto gebunden.

Probleme? rechtshilfe{Ä}tierbefreier.de

Rechtshilfe leisten! 3€ helfen: http://www.tierbefreier.de/dreieurohelfen.html

die tierbefreier e.V.

Meldung „Billigung von Straftaten. Strafbefehl und Einspruch“

Meldung „Vorladung wegen Billigung von Straftaten“

WAZ-Artikel „Einige Tierschützer begrüßen Brandanschlag auf Bochumer Fleischerei“

Quelle: linksunten.indymedia.org

Im Bericht „Hochsitze der Jäger zerstört“ vom 5. Dezember wird in Bezug
auf zwei Verdächtige von „die Täter“ gesprochen. Zudem heißt es laut
Polizeisprecherin Schmickler, dass die Verdächtigen das Motiv Tierschutz
genannt hätten. Zu lesen ist ein vermeintliches Originaltonzitat. Die
Verdächtigen haben sich an die bundesweit tätige Tierrechts- und
Rechtshilfeorganisation die tierbefreier e.V. gewendet. Im Gespräch mit
den Verdächtigen kam heraus, dass sie zu keiner Zeit Aussagen gegenüber
Polizei oder Presse gemacht haben. Der zitierte Satz ist nicht gefallen.
Da es kein Geständnis und keine Verurteilung gab, kann nicht von „Tätern“
gesprochen werden.
Andre G., Vorsitzender die tierbefreier e.V.

Link zum Artikel: Rheinische Post

Es werden Aktionsformen, die auch durch anerkannte Organisationen wie Green Peace genutzt werden, durch den Titel mit der RAF verglichen. Außerdem kann nicht sicher gesagt werden, worauf die Recherche basiert. Es fehlen Aktionen, die klar Tierrechtsaktionen waren. Andererseits können auch Aktionen gelistet sein, die keine Tierrechtsaktionen waren.

• http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-10/tierschutz-radikale-aktivisten-vegane-armee-fraktion

Karl Häggroth
Box 61
651 03 Karlstad
SWEDEN

Für den Verfassungsschutz (VS) ist die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung nach eigenen Angaben nicht relevant. Das geht zum einen auf Niedersächsischer Landesebene aus Angaben des Verfassungsschutzes über das Innenministerium hervor, aber auch aus Aussagen von Pressevertreter_innen, zu denen die tierbefreier e.V. in den letzten Monaten Kontakt hatten. Diese hatten Probleme Interviews mit Polizei oder VS zu bekommen, weil sich keine Behörde für das Thema zuständig fühlte. Diese Aussagen erscheinen durchaus glaubhaft, da die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung nicht als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Selbst für den Polizeilichen Staatsschutz, also die politischen Kommissariate der Kriminalämter, spielt der Bereich „Tierschutz“ unter den „politisch motivierten Straftaten“ eine geringe Rolle, weil der gesamte, verursachte Sachschaden weit unter dem anderer teils militant agierender Bewegungen liegt. Das Fehlen der Bewegung in den Berichten unterstreicht dies.

Das soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Strafverfolgung in Einzelfällen immer wieder die Rechte unbeteiligter Menschen massiv beschränkt. Unzureichend gerechtfertigte und daher erfolglose Hausdurchsuchungen, jüngste Anquatschversuche sowie ein Spitzel im Herzen einer Tierrechtskampagne belegen dies.

Im aktuellen Bericht finden sich auf den Seiten 67 und 130 bis 132 „Tierschutz“-Erwähnungen – ausschließlich im Kontext „Rechtsextremismus“. Insgesamt wird erneut darauf hingewiesen, dass rechte Gruppierungen gesellschaftliche Diskurse und Bewegungen zum Transport ihrer Ideologie instrumentalisieren. Dazu heißt es auf Seite 132: „Rechtsextremisten knüpfen in ihrer Agitation an den Protest bekannter Tierschutzorganisationen an, indem sie im Internet oder auf Flugblättern auf deren Stellungnahmen verweisen und so eine Seriosität vortäuschen.“ Laut VS-Bericht gab es in Süddeutschland verstärkt Neonazi-Tätigkeiten für Tiere. Konkret werden nur Demos gegen die Wildtierhaltung in Zirkussen sowie ein „nationales Themenflugblatt“ aus dem Umfeld von „Freies Netz Süd“ genannt. Nicht eindeutig scheint im Bericht, wie die Tierschutz-Bemühungen von Neonazis bewertet werden. Einerseits heißt es, Neonazis würden stets betonen, dass ihre Ideologie nachrangig sei und es um den Tierschutz gehen würde. Anderseits heißt es, der Tierschutz sei nur ein Mittel zum Zweck, also zum Transport ihrer Ideologie.

von Andre G.

(die tierbefreier e.V. Rechtshilfe)

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2013

Uns ist aufgefallen, dass einige von Repression betroffene Aktive nicht wissen, dass der Verein die tierbefreier e.V. Rechtshilfe anbietet. Als wir von diesen Fällen hörten, haben wir die Aktiven über unser Angebot informiert. Dabei war Rechtshilfe ein Hauptziel bei der Gründung des Vereins und ist bis heute satzungsmäßig eine der Hauptaufgaben. Grund genug für uns, an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam zu machen.

Zur Kontoverbindung

die tierbefreier e.V.

Aus: TIERBEFREIUNG #78