PM: Prozessbeginn Österreich

Pressemitteilung, 27. Februar 2010

Prozessbeginn gegen 13 Tierschützer- und TierrechtlerInnen als angebliche kriminelle Organisation am 02.03.2010 in Wiener Neustadt, Österreich

Solidarisierung mit direkten Tierrechtsaktionen gerichtlich gedeckt

  • Warum führen TierbefreiungsaktivistInnen direkte Aktionen durch?
  • Auch ehemaliger 2. Vorsitzender des tierbefreier e.V. wegen §278a (StGB, Ö)
    angeklagt

Vier Jahre nach Gründung einer SOKO gegen TierrechtlerInnen und knapp zwei Jahre nachdem 23 Wohnungen durchsucht und teils verwüstet sowie zehn Beschuldigte für mehr als drei Monate in Untersuchungshaft gesteckt worden waren, beginnt nun am 02.03.2010 der Prozess gegen 13 Angeklagte in Wiener Neustadt, denen neben einzelner Delikte insbesondere die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§278a österreichisches StGB) vorgeworfen wird.

Gegen 26 weitere Beschuldigte wurde das Verfahren „aus Mangel an Beweisen“ eingestellt. Der Prozess ist bei drei Verhandlungstagen die Woche zunächst für sechs Monate angesetzt. Während das Verfahren gegen den Vorsitzenden des tierbefreier e.V. eingestellt wurde, blieb die Anklage gegen den ehemaligen zweiten Vorsitzenden des Vereins aufrecht.

In Verbindung mit dem tierbefreier e.V. wird ihm unter anderem das Veröffentlichen von dem Verein anonym zugesandten Bekennerschreiben zur österreichischen Kleider Bauer Anti-Pelz Kampagne auf der Homepage des Vereins vorgeworfen, dessen offiziell eingetragener Administrator er damals war.

Berichterstattung über direkte Tierrechtsaktionen legal

Der Verein die tierbefreier e.V. ist darum bemüht, dass die ethischen Hintergründe von unter anderem illegalen direkten Tierrechtsaktionen in die Öffentlichkeit transportiert und dort diskutiert werden. Aus diesem Grund berichten wir über solche direkten Aktionen auf unserer Homepage und in unserem Magazin.

Die Bekennerschreiben, die wir stets anonym erhalten, werden dabei in der Regel zitiert und mit veröffentlicht. Weder beteiligt sich der Verein an solchen Aktionen, noch ruft er dazu auf, erklärt sich aber solidarisch.

Dass die Berichterstattung und Solidarisierung völlig legal ist, hat in der Vergangenheit auch ein hohes deutsches Gericht festgestellt und beruft sich dabei vor allem auf das Recht auf Meinungsfreiheit.

Warum führen TierbefreiungsaktivistInnen direkte Aktionen durch?*

(*es geht hier nicht um die Angeklagten)

Man muss sich anschauen, gegen was angegangen wird: Auf der einen Seite wird mit grausamer Gewalt unvorstellbares Leid verursacht: Mehr als eine Milliarde Tiere werden jedes Jahr allein in deutschen Schlachthöfen umgebracht, nachdem sie ihr Leben lang qualvoll „gehalten“ wurden (eine Zahl, die man in ihrer Dimension gar nicht erfassen kann), mehr als eine Million Tiere werden in Tierversuchen getötet oder zu Tode gequält, hunderttausende Tiere werden auf der Jagd an-, er- und zerschossen. Die Liste ließe sich mit den Beispielen Zirkus, Pelz, Zoo usw. fortführen.

Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die direkt dagegen angehen, indem sie beispielsweise das zerstören, was sonst nichts als Qual und Leid verursacht.

Die tatsächliche Gewalt, gegen die angegangen wird, ist so immens, dass direkte Aktionen moralisch gesehen als verhältnismäßig angesehen werden. Im zwischenmenschlichen Bereich wird Gewalt nicht nur als legitim, sondern sogar als notwendig angesehen, wenn man beispielsweise den Angriff eines anderen, z.B. auf ein Kind, nicht anders abwehren kann.

Da Tiere Empfänger von Gewalt in einem unglaublichen Ausmaß sind und Leiden und Schmerzen ebenso oder ähnlich wie der Mensch verspüren und genauso den „Willen“ zu leben haben, werden direkte Aktionen als legitim angesehen. Dabei werden unterschiedliche Aktionsformen angewandt, etwa Tiere befreit, Leiden verursachende Gegenstände zerstört, oder aber auch wirtschaftliche Sabotage durchgeführt, bei der Unternehmen getroffen werden, die ihr Geld durch Gewalt auf dem Rücken von gequälten Tieren „erwirtschaften“.

Der Verein die tierbefreier e.V. beteiligt sich nicht an illegalen Aktivitäten, betreibt jedoch seit 20 Jahren Öffentlichkeitsarbeit für Aktionen, die gegen Gewalt an Tieren durchgeführt werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an [nur für Medien].

Dortmund, 26.02.2010

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